Folge der Proteste
Erste US-Bundesstaaten verbieten der Polizei den Würgegriff
Die anhaltenden Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt haben in den USA zu ersten Konsequenzen geführt. Die Stadt Minneapolis kündigte umfassende Polizeireformen an.
dpa
So, 7. Jun 2020, 20:58 Uhr
Ausland
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Vor dem Weißen Haus in Washington kam es am Samstag ebenfalls wieder zu friedlichen Protesten – die sich auch gegen US-Präsident Donald Trump und seine Politik richteten. Trump wollte am Wochenende eigentlich in seinen Golfclub in Bedminster reisen.
Washingtons Bürgermeisterin benennt Platz vor dem Weißen Haus um
Doch anders als vor zwei Wochen, als Trump sich auf dem Golfplatz vergnügte, während die Zahl der Corona-Toten in den USA sich auf die Marke von 100 000 zubewegte, blieb er im abgeriegelten Weißen Haus. Vor den neuen Barrikaden am Lafayette-Park zogen Tausende Menschen auf, dort, wo Trump vorige Woche die Demonstranten gewaltsam hatte vertreiben lassen.
Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser ließ nun die Kreuzung an der Kirche in "Black Lives Matter"-Platz benennen. Auf die 16. Straße, die zu dem Platz vor dem Weißen Haus führt, ließ sie ebenfalls in riesigen Lettern "Black Lives Matter" pinseln – "Schwarze Leben zählen". Zugleich forderte sie Trump auf, das Militär aus ihrer Stadt abzuziehen.
Washington hat sich zu einem Zentrum der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA entwickelt – auch weil viele in Trump ein Teil des Problems sehen. "Ich denke, dass die Räumung des Lafayette-Parks vor einigen Tagen wirklich ein Zeichen für die Versuche der Trump-Regierung ist, die Institutionen der amerikanischen Demokratie zu untergraben", sagt einer der Demonstranten, der weiße Anwalt Andrew Tauber.
Minneapolis kündigte umfassende Polizeireformen an
Trump wirkt zunehmend hilflos. Bei einem Auftritt im Weißen Haus am Freitag redete er über positive Arbeitslosenzahlen. "Hoffentlich schaut George jetzt gerade herunter und sagt, dass das eine großartige Sache ist, die in unserem Land geschieht", sagte Trump. Er sprach von einem "großartigen Tag" für Floyd und für alle Amerikaner. "George Floyd ist tot. Er wird nie wieder einen "großartigen Tag" haben", stand auf einem Transparent am Samstag.
Die anhaltenden Proteste haben unterdessen zu ersten Konsequenzen geführt. Die Stadt Minneapolis kündigte umfassende Polizeireformen an. Unter anderem dürften Beamte keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken festhalten, erklärte Bürgermeister Jacob Frey. Zudem müssten alle Polizeibeamte, die Zeugen einer "ungenehmigten Gewaltanwendung" ihrer Kollegen würden, dies unter Strafandrohung melden. Auch in Kalifornien und New York wird der Würgegriff aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannt und bei Polizeieinsätzen verboten. Außerdem kündigte Manhattans Staatsanwalt Cy Vance an, Demonstranten nicht wegen Verstößen gegen die nächtliche Ausgangssperre zu belangen.
Auch die National Football League (NFL) reagierte auf die Forderung ihrer schwarzen Profis: NFL-Boss Roger Goodell gestand in einer Videobotschaft Fehler ein und positionierte sich deutlich gegen Rassismus. 2016 hatte der damalige Quarterback der San Francisco 49ers, Colin Kaepernick, gegen die Polizeigewalt gegen Schwarze protestiert und während des Abspielens der Nationalhymne gekniet. Er ist seither ohne Verein.
