Ermittler in Baden-Württemberg suchen nach radikalen Tendenzen im Internet

Nach mehreren Gewalttaten wie zuletzt in Mannheim sehen Ermittler eine wachsende Gefahr durch immer schneller radikalisierte Einzeltäter oder Menschen mit psychischen Auffälligkeiten. "Wir sind mit einer Quantität konfrontiert, die problematisch ist", sagte der Präsident des baden-württembergischen Landeskriminalamts, Andreas Stenger. Besonders heikel: Es gebe oft kaum Hinweise darauf, dass jemand eine Gewalttat plane, sagte er.

Ein Beispiel: Anfang März raste ein Mann mit seinem Auto durch die Fußgängerzone in Mannheim. Zwei Menschen starben, 14 weitere wurden verletzt. Der Täter, ein Deutscher, der laut Innenministerium an einer psychischen Erkrankung leidet, hatte keine Vorwarnzeichen gezeigt. Zuvor schockierte schon ein anderer Vorfall in Mannheim: Ende Mai vergangenen Jahres griff ein mutmaßlicher Islamist mit einem Messer sechs Menschen an und tötete einen Polizisten. Auch diese Tat kam für die Ermittler überraschend.

LKA-Chef Stenger machte klar, dass die Polizei ihr Bestes tut, um solche Taten zu verhindern. Aber: "Mannheim zeigt, dass es keinen 100-prozentigen Schutz geben kann." Es sei schlicht unmöglich, jede Tat im Voraus zu verhindern – weder durch Einzelpersonen noch durch die Polizei. Das gilt aus Sicht Stengers nicht nur für mögliche Taten von psychisch auffälligen Menschen, sondern auch für Anschläge durch zunehmend schneller radikalisierte Täter.

Gewaltfantasien werden zunehmend zur Realität

Das Problem: Viele jugendliche Täter wirken nach außen normal. Sie leben scheinbar säkular und integriert, fallen also nicht auf. Doch auf ihren Handys speichern sie Videos von Hinrichtungen oder beschäftigen sich heimlich mit extremistischen Ideen. Es gebe Fälle, da suchten Minderjährige gezielt nach Waffen, sagte Stenger. Gewaltfantasien würden dabei zunehmend zur Realität. "Das ist weit mehr als irgendeine Spinnerei. Da gibt es oft konkrete Pläne, die uns immens herausfordern."

Für Aufsehen hatten zuletzt Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen und Ostfildern gesorgt, die nach Überzeugung der Justiz islamistisch motivierte Terroranschläge auf Kirchen und Polizeireviere geplant hatten. Sie hatten sich durch den Konsum von Propaganda des sogenannten Islamischen Staates (IS) über das Internet radikalisiert. Zwei Mädchen und ein Junge waren deswegen zu jeweils drei Jahren Haft, ein weiterer Jugendlicher aus dem schwäbischen Ostfildern zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Beide Tätergruppen – die psychisch Belasteten und die Radikalisierten – würden durch die veränderte sicherheitspolitische Lage in einem schwierigen gesellschaftlichen Klima beeinflusst, sagte LKA-Präsident Stenger und warnte: "Wir leben in einer Phase der Zuspitzung, geprägt von Extremen, von Desinformation, Social Media, Filterblasen, Echokammern und wachsender Agitation."

Auf der Suche nach der Nadel im digitalen Heuhaufen

Um die Zeichen etwa von Radikalisierung früh zu erkennen, führe der Weg der Ermittler auch immer häufiger in das Internet. "Das Monitoring von Social Media, Tiktok und Co ist hier eine Kernaufgabe", sagte Stenger. "Aber wir suchen immer die Nadel im digitalen Heuhaufen – und während die Nadel gleich bleibt, wird der Haufen größer."

Deshalb besitze das neue Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum (SAT BW) als eine wesentliche Säule eine spezialisierte Einheit zur Beobachtung des Internets, die Extremisten das Handwerk legen soll. Ziel sei es, beim Monitoring per Mausklick Tendenzen zur Radikalisierung und extremistische Aktivitäten in digitalen Netzen und Diensten frühzeitig zu erkennen.

Die Monitoring-Einheit aus Datenanalysten, Informatikern und Medienforensikern ist Teil des SAT BW, das zur Jahreswende seine Arbeit unter dem Dach des Landeskriminalamts aufgenommen hat. Es soll vor allem relevante Akteure vernetzen – mit dabei sind nicht nur Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz, sondern auch der Sonderstab "Gefährliche Ausländer". In der Endstufe sollen 200 Mitarbeitende in dem Zentrum arbeiten.