Kommentar
Erdogan-Besuch: Es ist Zeit, über Regeln für die Auftritte ausländischer Politiker in Deutschland
Es gibt kein Recht auf Wahlkampf in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum am 16. April.
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Auf dem Papier gibt es kaum ein engeres Verhältnis: Deutschland und die Türkei garantieren sich in der Nato gegenseitig ihre Sicherheit, drei Millionen türkischstämmige Menschen leben hierzulande, es gibt EU-Beitrittsgespräche und mit dem Flüchtlingsabkommen die intensivste Kooperation mit einem Nicht-EU-Staat, um die Migrationskrise einzudämmen. Da müsste Präsident Recep Tayyip Erdogan doch willkommen sein. Die emotionale Debatte über dessen Deutschland-Besuch beweist aber, dass die Papierform nicht alles ist.
Das große Unbehagen kommt nicht von ungefähr. Systematisch geht Erdogan gegen Gegner vor. Nun soll das politische System dieser Realität angepasst werden: Im ...