Die Regierung setzt bei der Migration Signale der Begrenzung, ohne dabei den Anstand gegenüber den Geflüchteten zu verlieren. Das ist gut. Nötig wäre jedoch ein Konsens mit der Opposition gewesen.
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Kanzler Scholz hat zu wenig darüber nachgedacht, was die Brücke sein könnte, über die Merz hin zu einem Kompromiss gehen könnte, findet BZ-Korrespondent Tobias Peter. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)
Ein guter Handwerker muss nur einmal ausholen, um einen Nagel in die Wand zu schlagen. Politisches Handwerk ist meist komplizierter. Wenn es nicht das eine Lösungswerkzeug gibt, dann wird Politik auch zu einer riesigen Kommunikationsaufgabe. Dann müssen die Handelnden immer wieder erklären: ...
Die Regierung setzt bei der Migration Signale der Begrenzung, ohne dabei den Anstand gegenüber den Geflüchteten zu verlieren. Das ist gut. Nötig wäre jedoch ein Konsens mit der Opposition gewesen.
