Landtagswahlen
Eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unsere Demokratie
Ekkehard Trautwein (Endingen)
Fr, 20. September 2024
Leserbriefe
"Die Bundesrepublik hat einen politischen Erdrutsch erlebt", stellt Thomas Fricker in seinem Kommentar zu den beiden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fest. Er zählt Ursachen dafür auf und gibt gleichzeitig eine Empfehlung für ein "Nicht weiter so" ab.
Grundsätzlich stimme ich Frickers Betrachtungen zu. Wenn allerdings eine rechtsextreme Partei ein Drittel aller Stimmen auf sich vereint, ist das nicht nur ein Erdrutsch, sondern eine Katastrophe und eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unsere Demokratie.
Es macht mir Angst, wenn Nationalisten und Populisten in zwei unserer Bundesländer die Mehrheit stellen. Traurig, wenn eine Partei gewählt wird, welche die Klimakrise bestreitet – und traurig stimmt es mich auch, wenn in Thüringen 36 Prozent und in Sachsen 30 Prozent der 18- bis 29-jährigen Menschen eine faschistische Partei wählen und wenn Jungwähler aufgrund von Hetze, Hass und Lügen zu extremistisch geprägten Parteien neigen.
Wenn einer "Ein-Frau-Partei" mit demagogischen Sprüchen – und ohne ernst zu nehmendes Parteiprogramm – zweistellig der Sprung in den Landtag gelingt, müssen wir uns doch ernsthafte Gedanken über die Ursachen machen.
Hauptgrund für das Erstarken rechtsextremer und/oder populistischer Parteien sieht nicht nur die Opposition im Versagen der regierenden Ampel.
Ich möchte die politische Arbeit dieses unattraktiven Dreierbündnisses weder entschuldigen noch beschönigen. Für mich fehlen in der Erklärung oder Betrachtung dieses desaströsen Wahlergebnisses jedoch wichtige Fakten.
Im Osten ist die Parteienbindung aufgrund ihrer Vergangenheit geringer als im Westen. Auch das Demokratieverständnis ist dort stark gesunken. Keine etablierte Partei und kein Kommentator einer seriösen Zeitung darf sich eine "Wählerschelte" erlauben.
Für mich steht jedoch fest: Wenn in Sachsen und in Thüringen ein Drittel der Wähler bewusst faschistische und/oder populistische Parteien wählt, ist das unentschuldbar und mit nichts zu rechtfertigen.
Auch diesen Wählern dürfte bewusst sein: Rassismus, Nationalismus und Populismus sind die größte Gefahr für unsere Demokratie. Auch wenn die meisten Menschen in Thüringen und Sachsen demokratische Parteien gewählt haben, dürfen Faschisten nicht ein zweites Mal an die Macht kommen. Die Folgen kennen wir.
Um diese antidemokratische Gesinnung zu bekämpfen, brauchen wir eine breite Unterstützung von aktiven Demokraten und Demokratinnen. Da hat Thomas Fricker recht:"Ein weiter so, wäre verheerend."
Ekkehard Trautwein, Endingen
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