"Ein vereinfachtes Verfahren"
BZ-INTERVIEW mit Gernot Erler über ein Gesetz, das die Entscheidung des Bundestags bei militärischen Auslandseinsätzen regelt.
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FREIBURG. Über Einsätze der Bundeswehr im Ausland entscheidet der Bundestag - ein Verfahren, das nach Ansicht von Militärexperten in eiligen Fällen zu umständlich ist. Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion unter Leitung des Freiburger Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler legte gestern einen Entwurf für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz vor, der am Prinzip der Bundestagsentscheidung festhält, aber Ausnahmen zulässt. Mit Erler sprach Niklas Arnegger.
BZ: Verteidigungsminister Peter Struck fordert mittlerweile keinen Entsendeausschuss mehr. Warum?Erler: Wir konnten ihn davon überzeugen, dass ein solcher Entsendeausschuss auch nichts daran ändert, dass hinterher der Bundestag ...