Ein Karlsruher Urteil bereitet Mühe
Rot-Grün ist uneins, wie in der Pflegeversicherung die Vorgaben des Verfassungsgerichtes umzusetzen sind / Entlastung für Eltern.
BERLIN. Entsprechend einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts müssen SPD und Grüne Eltern beim Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung entlasten. Noch allerdings sucht Berlin nach einem Weg für die Reform der Pflegeversicherung - und tut sich schwer damit.
Sozialdemokraten und Grüne sind uneins, ob sie nur das Karlsruher Urteil umsetzen oder zugleich Verbesserungen verabschieden sollen. Die Grünen verlangen beides. Wenigstens ...