Ein Karlsruher Urteil bereitet Mühe
Rot-Grün ist uneins, wie in der Pflegeversicherung die Vorgaben des Verfassungsgerichtes umzusetzen sind / Entlastung für Eltern.
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BERLIN. Entsprechend einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts müssen SPD und Grüne Eltern beim Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung entlasten. Noch allerdings sucht Berlin nach einem Weg für die Reform der Pflegeversicherung - und tut sich schwer damit.
Sozialdemokraten und Grüne sind uneins, ob sie nur das Karlsruher Urteil umsetzen oder zugleich Verbesserungen verabschieden sollen. Die Grünen verlangen beides. Wenigstens ...