Wer sich von der Verwaltung oder bei einer Polizeikontrolle diskriminiert fühlt – etwa wegen seiner Hautfarbe –, der soll im Land künftig eine Ombudsstelle anrufen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Innenministeriums vor.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
Der Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz soll demnächst vom Kabinett verabschiedet und im ersten Quartal 2024 in den baden-württembergischen Landtag kommen. Sprecher der Regierungsparteien Grüne und CDU zeigten zufrieden angesichts des gefundenen Kompromisses. Vorhergegangen waren jahrelange Debatten um ein vor allem von den Grünen gewolltes und im ...