Weniger Kontrollen in Pflegeheimen

Im Zuge des Bürokratieabbaus will die Landesregierung die Aufsicht in der Pflege lockern. Dagegen regt sich Kritik.  

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Pläne der Landesregierung zum Abbau von Bürokratie stoßen auf Widerstand des Landesseniorenrats. In einem Brief an Landtagsabgeordnete spricht der Verband von "radikalen Streichungen" und einem "sozialpolitischen Dammbruch". Das Sozialministerium gebe mit seinen Plänen den Schutz "einer der vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft" auf.

Dabei geht es um Überlegungen des Landessozialministeriums, die vorgeschriebenen Regelkontrollen in Pflegeeinrichtungen zurückzufahren. Zudem soll die flächendeckende Bestellung von Gremien abgeschafft werden, die die Heimbewohner vertreten. Ambulant betreute Pflege-Wohngemeinschaften sollen nicht mehr von der Heimaufsicht kontrolliert werden. Bislang werden Pflegeheime im Südwesten mindestens einmal im Jahr von der Heimaufsicht kontrolliert, die Prüfungen erfolgen in der Regel unangemeldet. Künftig soll nur noch knapp jede dritte Einrichtung jährlich kontrolliert werden – was unter Umständen dazu führen kann, dass ein Heim nur noch alle fünf Jahre kontrolliert wird.
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