Ein erster Tritt auf die Sparbremse
Unsicherheit beim Steueraufkommen veranlasst Gemeinderat zu einer partiellen Haushaltssperre von zwei Monaten.
LAHR. Bei nur wenigen Gegenstimmen hat der Gemeinderat am Montag einer "Haushaltssperre" bei einigen allgemeinen Haushaltstiteln bis Ende Juni zugestimmt. Bis dahin dürfen diese Ausgabenblöcke lediglich zu 40 Prozent ausgeschöpft werden. Betroffen von der Sperre sind auch Zuschüsse und freiwillige Leistungen. Man reagiert damit auf erhebliche Veränderungen im Steueraufkommen.
Noch vor drei Wochen hatte es so ausgesehen, dass die Gewerbesteuer um 830 000 Euro unter den erhofften 14 Millionen Euro bleibt. Dies hat sich mittlerweile etwas gebessert, wie Stadtkämmerer ...