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Dutzende Abgeordnete wollen Verbot der AfD

  • dpa &

  • Di, 01. Oktober 2024
    Deutschland

     

Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Mittlerweile haben sich deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan – aus SPD, Union, Grünen und Linken. Ziel ist demnach, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Die Abgeordneten fordern in dem Antrag laut mehrerer Medien außerdem einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Kritik daran kam vor allem vom BSW und aus der SPD.

Ressort: Deutschland

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