Drei neue Staatsziele
Kinderrechte, Förderung des Ehrenamts und gleichwertige Lebensverhältnisse sollen in die Verfassung.
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STUTTGART. Die Landesverfassung soll um drei neue Staatszielbestimmungen erweitert werden. Darauf hat sich eine Arbeitsgruppe im Landtag geeinigt. Das Plazet der Fraktionen gilt vielen als Formsache – aber nicht allen.
Bislang kennt Baden-Württembergs Landesverfassung nur wenige Staatsziele. Demnach sind der Umweltschutz, der Tierschutz sowie die Förderung von Kultur, Sport und Denkmalschutz eigens formulierte Leitprinzipien. Sie verpflichten den Staat, sie ...
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