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Nach BVG-Urteil

Die Stadt Weil am Rhein erstattet auf Antrag höhere Anwohnerparkgebühren

BZ-Plus Die Käufer von Parkausweisen für Anwohner erhalten auf Antrag zu viel bezahlte Gebühren zurück. Das hat die Weiler Stadtverwaltung mitgeteilt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.  

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Parkausweise kosten bis auf weiteres w...e Differenz wird auf Antrag erstattet.  | Foto: Hannes Lauber
Parkausweise kosten bis auf weiteres wieder 30 Euro. Die zu viel bezahlte Differenz wird auf Antrag erstattet. Foto: Hannes Lauber
Dass das Urteil zur Freiburger Regelung für das Anwohnerparken Auswirkungen auf Weil am Rhein haben würde, war bereits unmittelbar nach dem Urteil erkennbar. Das Bundesverwaltungsgericht befand es für rechtswidrig, die Verhängung von höheren Gebühren als den bislang üblichen 30 Euro im Rahmen einer Satzung zu regeln.
Ein Teil der Gebühr wird auf ...

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