Die Krise macht einig
Die obersten Richter in Tschechien ebnen den Weg für den EU-Reformvertrag
unserem Korrespondentin Daniela Weingärtner
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Auf dem Weg zum EU-Reformvertrag ist ein Stein aus dem Weg geräumt: Das tschechische Verfassungsgericht erteilte gestern dem euroskeptischen Präsidenten Vaclav Klaus eine Abfuhr. Der neue Vertrag beeinträchtige nicht die nationale Souveränität des Landes, befand das Gericht. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung im tschechischen Parlament.
Doch auch wenn die positiv ausgeht, will Klaus seine Unterschrift so lange verweigern, bis Irland dem neuen Lissabon-Vertrag zugestimmt hat. Sein polnischer Amtskollege Lech ...