Istanbul

Hunderttausende demonstrieren in der Türkei gegen Erdogan

Nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu reißen die Massenproteste in der Türkei nicht ab. Der Oppositionsführer griff Staatschef Erdogan aus der Haft heraus in einem veröffentlichten Brief an.  

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Istanbul: Menschen hören Reden während...eisters Ekrem Imamoglu aufgerufen hat.  | Foto: Francisco Seco (dpa)
Istanbul: Menschen hören Reden während einer Kundgebung, zu der die Republikanische Volkspartei (CHP) gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu aufgerufen hat. Foto: Francisco Seco (dpa)
Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat die Türkei in eine politische Krise gestürzt. Vor dem Fest des Fastenbrechens kam es am Wochenende erneut zu landesweiten Protesten mit Hunderttausenden Teilnehmern. Die Opposition forderte eine Neuwahl. Aufgerufen zu den Demonstrationen hatte die sozialdemokratische CHP-Partei Imamoglus. Sie ist die größte Oppositionspartei des Landes.

Die Demonstranten warfen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, Imamoglu mit Hilfe der Justiz politisch kaltstellen zu wollen. CHP-Chef Özgür Özel sagte, Imamoglu sei in Haft, weil er sich dem "Diktator" widersetzt habe.

Imamoglu selbst attackierte Erdogan. In einem Brief, der auf einer Kundgebung verlesen wurde, schrieb er, jeder Schritt Erdogans zeige, dass er "vor Wahlen davonläuft und Angst vor seinem Gegner hat". Der 53-jährige Imamoglu wird in einem Hochsicherheitsgefängnis in Istanbul festgehalten. Gegen ihn wird wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen ermittelt; er weist alle Vorwürfe von sich.

Imamoglu, der nach seiner Festnahme zum Präsidentschaftskandidaten der CHP ernannt wurde, gilt als wichtigster Rivale Erdogans. Die CHP ging als stärkste Kraft aus den landesweiten Regionalwahlen 2024 hervor. Erdogans Partei AKP landete erstmals nur auf dem zweiten Platz.

Die CHP initiierte eine Unterschriftenkampagne, mit der sie die Freilassung Imamoglus und vorgezogene Neuwahlen fordert. Die Partei will nun jeden Samstag an unterschiedlichen Orten im Land und jeden Mittwoch in Istanbul Proteste organisieren. Eine vorgezogene Wahl könnte vom Parlament mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit beschlossen werden. In dem Fall dürfte auch Erdogan kandidieren. Das wäre ihm bei einer regulären Wahl untersagt, weil die Verfassung in dem Fall maximal zwei Amtszeiten vorsieht.

Dass Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei dem Ansinnen der Opposition zustimmt, gilt angesichts der explosiven Stimmung im Land als unwahrscheinlich. Reguläre Wahlen sollen 2028 stattfinden. Der türkische Journalist Ragip Soylu argumentiert, dass Erdogan die Zeit nutze, um die türkische Opposition zu spalten, um seine Partei und sich alternativlos zu machen.
Schlagworte: Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu, Ragip Soylu
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