Die Funklöcher sollen kleiner werden
Bis Ende 2021 sollen 99 Prozent der Haushalte in Deutschland Handyempfang haben.
afp & dpa
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"Wir starten eine einzigartige Ausbauoffensive für Deutschland", sagte der für die digitale Infrastruktur zuständige Minister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag nach dem Mobilfunkgipfel mit den Chefs der drei Anbieter sowie Vertretern der Bundesländer und Kommunen. Bislang haben sich die Unternehmen verpflichtet, dass 98 Prozent der Haushalte bis 2020 mit 4-G-Mobilfunk versorgt sind. Nun sollen im Laufe des Jahres 2021 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte versorgt sein.
Die Mobilfunkbetreiber wollen demnach unter anderem mindestens 1000 Standorte mit dem Standard 4G in "weißen Flecken" neu aufbauen oder aufrüsten und zudem jenseits davon mindestens 10 000 Standorte ebenfalls neu bauen oder aufrüsten. Im Gegenzug sollen unter anderem Zahlungen der Netzbetreiber für 4-G-Frequenzen aufgeschoben werden. Scheuer sagte in Berlin, in den nächsten Jahren werden so eine halbe Million Haushalte zusätzlich ans Mobilfunknetz angeschlossen.
Bei den Vereinbarungen handelt es sich allerdings lediglich um eine Absichtserklärung, nicht um eine Verpflichtung, wie die Beteiligten betonten. Die Umsetzung sei auch abhängig von den Bedingungen, die die Netzanbieter für die anstehende Frequenzvergabe des neuen, deutlich schnelleren Mobilfunkstandards 5G erfüllen müssten. Diese Modalitäten werden von der Politik festgelegt und stehen bislang noch nicht fest. Auch von der Frage des sogenannten nationalen Roamings hängt die Umsetzung ab: Dabei kann sich ein Handy bei schlechtem Empfang in das Netz eines anderen Betreibers einwählen, der die Nutzung dem eigentlichen Anbieter in Rechnung stellt.
Die Opposition kritisierte die Erklärung. "Auf dem Gipfel wurde beschlossen, dass aus einer 98-Prozent- eine 99-Prozent-Abdeckung wird", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. "Das ist doch Humbug und geht an der erlebten Realität komplett vorbei." Bei Forderungen nach einem flächendeckenden Ausbau von 100 Prozent verweisen die Netzbetreiber auf die anstehende 5-G-Frequenzversteigerung durch die Bundesnetzagentur: Da unklar sei, wie viel die begehrten Frequenzen sie kosten werden, seien Zusagen beim flächendeckenden Ausbau mit LTE derzeit schwierig, hieß es aus Konzernkreisen.
Die Bundesregierung geht Stand Ende 2017 davon aus, dass je nach Region zwischen 93,3 und 100 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk versorgt sind. Die Prozentzahlen beziehen sich allerdings auf die Haushalte, nicht auf die Fläche. Kritiker fordern die Politik auf, die Netzbetreiber bei der 5-G-Frequenz-Versteigerung zu einem flächendeckenden Ausbau mit der neuen Technologie zu verpflichten.
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