Nahost-Krieg
Deutschland muss sich entscheiden
Peter-Michael Kuhn (Offenburg)
Bei einem israelischen Luftangriff auf eine vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebene Schule im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen, die meisten Opfer Frauen, Kinder und Jugendliche. So berichtet die BZ. Während des Luftangriffs sollen sich 20 bis 30 Mitglieder der Hamas und des Dschihads in drei Klassenräumen des Schulgebäudes im Flüchtlingsviertel Nuseirat aufgehalten haben. Israels Armeesprecher erklärt, die Binnenflüchtlinge hätten sich nicht in dem angegriffenen Bereich aufgehalten. Wie immer können diese Angaben nicht unabhängig überprüft werden.
Es sind dies aber nicht die ersten israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen, wo es im Widerspruch zu den Versicherungen Israels für die Bevölkerung Gazas keine sicheren Orte mehr gibt. Bei einem der jüngsten Luftangriffe auf ein Zeltlager in Rafah wurden mindestens 45 Menschen getötet. Es war eine eklatante Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der Israel aufgefordert hatte, seine militärische Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen sofort zu beenden. Das Gericht fürchtet einen Völkermord, da die Sicherheit der Bevölkerung während der Evakuierung Rafahs nicht gewährleistet ist, und dass notwendige Mittel, wie Wasser, Nahrung, Medizin und Schutzräume für die 800.000 betroffenen Palästinenser nicht zur Verfügung gestellt wurden.
Bei der größten Geiselbefreiung seit Beginn des Krieges am 8. Juni konnten vier israelische Geiseln befreit werden, und es wurden dabei nach Angaben der Hamas 210 Palästinenser getötet und mindestens 400 verletzt. Wenn Israels Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi davon spricht: "Es liegt in der Natur der Sache, dass in einem Krieg von diesem Umfang und dieser Intensität auch schwerwiegende Vorfälle passieren.", dann ist dies zynisch und gibt dem IGH recht, in der Kriegführung Israels die Gefahr eines Völkermords zu sehen. Für mich ist es dies jetzt schon. Dieser Krieg mit über 35.000 Toten auf palästinensischer Seite ist kein Verteidigungskrieg, und von Verhältnismäßigkeit kann keine Rede sein. Die Befreiung der Geiseln muss auf dem Weg von Verhandlungen geschehen.
Deutschland muss sich entscheiden zwischen seiner Unterstützung für internationale Institutionen der Rechtsstaatlichkeit, dem humanitären Völkerrecht oder seiner Staatsraison, seiner vorbehaltlosen Unterstützung Israels.
Peter-Michael Kuhn , Offenburg
Kommentare
Um Artikel auf BZ-Online kommentieren zu können müssen Sie bei "Meine BZ" angemeldet sein.
Beachten Sie bitte unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.
Sie haben noch keinen "Meine BZ" Account? Jetzt registrieren