Nicht nur durch Waffenlieferungen ist der Westen in den Ukrainekrieg verwickelt. Doch Deutschland will auf keinen Fall Konfliktpartei werden. Für den Völkerrechtsexperten Christian Schaller ist die Lage nicht so eindeutig.
Ab welchem Punkt wird Deutschland aus russischer Sicht zur Kriegspartei? Foto: Robert Michael
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BZ: Herr Schaller, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholt geradezu mantrahaft, dass Deutschland keine Kriegspartei sei. Sie sagen wiederum, das sei nicht so einfach zu beurteilen. Ist Deutschland denn nun Kriegspartei oder nicht?
Schaller: Ich kann zumindest keine so eindeutige Antwort darauf geben, wie das die Bundesregierung tut. Die Aussage, wir könnten deshalb nicht Kriegspartei sein, weil wir die Ukraine in einem ...