Nach den Wahlen in Ostdeutschland sieht es für die Ampelparteien düster aus. Scholz will weitermachen, die Grünen hoffen auf Habeck und die FDP wird zerrieben. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es Zeit für einen mutigen Sprung?
Stabile politische Verhältnisse sind ein hohes Gut. Die repräsentative Demokratie ist eine ihrer Garanten. Wählerinnen und Wähler bestimmen ihre Vertreter, aus deren Mitte bildet sich eine Regierung, die bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl die Republik gestaltet – so weit, so gut. Denn den Wählern nach dem Mund zu regieren, wäre schlecht: ein Hin und Her je nach Umfrage, Politik als Spielball auch von Social-Media-Algorithmen.
Die Ampelkoalition ist verharrt ermattet im Stillstand
Die ...