Kommentar
Der eingeschlagene Kurs der Ampel in der Migrationspolitik ist richtig
Bund und Länder haben bei der Debatte um die Migrationskosten gezeigt, dass sie einigungsfähig sind. Auch die nächsten Schritte der Ampel sind vernünftig. Nur: Hat Merz die Größe, das Richtige zu tun?
Di, 7. Nov 2023, 9:01 Uhr
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Nachdem Bund und Länder sich monatelang gegenseitig vorgehalten haben, dass der eine den anderen bei der Teilung der Kosten für die Geflüchteten über den Tisch ziehen wolle, haben sie sich geeinigt. Das war dringend notwendig. Es passiert hoffentlich nicht so bald wieder, dass Bund und Länder ihren Finanzstreit ...