Der Bundestag wird gestärkt
Auch die Länder erhalten durch die Föderalismusreform mehr Kompetenzen / Berlin wird als Hauptstadt hervorgehoben.
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BERLIN (dpa). Mit der Föderalismusreform sollen die Rechte von Bund und Ländern grundlegend neu gestaltet werden. Es wäre die tief greifendste Verfassungsreform seit 1949. Hier die wichtigsten Punkte der Reform:
Mehr Rechte für den Bundestag: Die Rechte des Bundestages werden gestärkt. Dadurch können Gesetze schneller erlassen werden. Das Reformtempo soll erhöht werden. Bundesgesetze werden künftig nicht mehr im bisherigen Umfang von der Zustimmung des Bundesrates abhängen. Bislang war ein Bundesgesetz schon dann zustimmungspflichtig, wenn der Bund Verfahrensregelungen hineinschrieb – zum Beispiel, dass der Bürger einen ...