Länderkammer

Der Bundesrat kippt vier Gesetzesvorhaben

Die rot-rot-grüne Ländermehrheit hat im Bundesrat vier wichtige Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition durchfallen lassen. Ihre Kritik: Die Vorhaben seien unzureichend.  

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Der Bundesrat hat in Sachen Gesetzgebung Pläne der CDU-/FDP-Regierung durchkreuzt. Foto: Rainer Jensen
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