Fraktionsantrag
Darum soll in Waldkirch Klimaschutz kommunale Pflichtaufgabe werden
Das Land könnte seine Klimaziele verfehlen, auch die Kommunen haben einen schweren Stand. Die Waldkircher Grünen fordern ein Umdenken – und kritisieren die Kretschmann-Regierung.
Fr, 25. Apr 2025, 17:30 Uhr
Waldkirch
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Eine zentrale Rolle dabei spielen laut Mitteilung die Kommunen. Leider, heißt es, "zählt der Klimaschutz trotz vorhandener gesetzlicher Regelungen bisher nicht ausdrücklich zu den Pflichtaufgaben einer Kommune." Das bedeute auch, dass er in Zeiten knapper Kassen mit anderen freiwilligen Aufgaben konkurrieren muss – dazu gehörten zum Beispiel die Instandhaltung und der Betrieb von Schwimmbädern oder die Subventionierung örtlicher Kultureinrichtungen.
Klimaschutzpakt reiche nicht aus
Die Grünen räumen ein, dass das Land mit dem sogenannten Klimaschutzpakt bereits mehr Verbindlichkeit geschaffen hätte: Kommunen, die sich zu den Klimaschutzzielen des Landes bekennen, erhalten zusätzliche Unterstützung. Bis Ende 2024 seien 537 Städte und Gemeinden dem Pakt beigetreten darunter der Landkreis Emmendingen und 13 Gemeinden aus dem Kreis – auch die Stadt Waldkirch. Doch das reiche nicht aus. Schoch plädiert für eine "grundsätzliche und langfristige Finanzierung und Verankerung des kommunalen Klimaschutzes", zum Beispiel für die Einführung einer Pflicht- beziehungsweise Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz. Immerhin: Durch Klimaschutzmanager und auch die Klimaschutz-Arbeitskreise sei das Thema in den Rathäusern immerhin fest verankert.
Positiv hervorzuheben wiederum sei laut Mitteilung die Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung. Hier würden den Kommunen aber oft wichtige Informationen fehlen. Bei den Bürgern wiederum gäbe es hier viel Unsicherheit. Der Ortsverband erklärt, er erwarte von der Stadtverwaltung "Konzept und Zeitplan zur Umsetzung einer klimaneutralen Wärmeversorgung im Bestand."
Nach wie vor ein großes Problem sei der Verkehr: "Wir brauchen auf regionaler, Kreis- und Gemeindeebene eine integrierte Verkehrsplanung", heißt es in der Mitteilung. Man müsse Lösungen suchen, die die Mobilität der Menschen gewährleisten und "den Individualverkehr so weit wie möglich vermeiden."
Wie steht es mit der Kandellinie?
Der Waldkircher Bürgerbus werde mit großem ehrenamtlichem Engagement betrieben, doch das reiche nicht aus. Und es dürfe nicht sein, dass bestimmte Strecken "diskreditiert" werden wie es beispielsweise bei der Diskussion über eine Buslinie auf den Kandel passiert sei. Diese war im Jahr 2013 wegen zu geringer Passagierzahlen eingestellt worden. Dennoch sammelten Anhänger damals 2300 Unterschriften, um die Linie zu retten.
