Chinas Sicherheitsgesetz noch schärfer als erwartet
Hongkong begeht den 23. Jahrestag seiner Rückgabe an China. Mit dem Sicherheitsgesetz weitet die Führung in Peking ihre Macht weiter aus als je zuvor. Gibt es Proteste?
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Das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist noch schärfer als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe für Verstöße gegen das Gesetz ist lebenslange Haft vorgesehen, wie am Mittwoch aus dem vorliegenden Text hervorgeht. Die ehemalige britische Kronkolonie wurde 1997 an China ...