Chinas Linke vor dem letzten Gefecht
Auf dem Volkskongress soll ein Eigentumsgesetz verabschiedet werden / Viele Politiker laufen dagegen Sturm.
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PEKING. Fünf Jahre hatte man diskutiert, sieben Mal wurden die Entwürfe geändert: Auf dem Volkskongress, der am Montag mit 3000 Delegierten seine jährliche Plenartagung in Peking beginnt, soll Chinas erstes zivilrechtliches Eigentumsgesetz verabschiedet werden. So will es die KP-Führung um Staatspräsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao. Doch Chinas Linke protestierten und lösten eine Grundsatzdebatte aus: Wie kapitalistisch soll die Volksrepublik in Zukunft sein?
Chinas Linke und Altmarxisten, denen die wirtschaftliche Öffnung viel zu schnell geht, laufen seit Jahren Sturm gegen das Vorhaben. Das Gesetz, das erstmals seit 1949 privates Eigentum ...