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Peking

China legt internationale Organisationen an die Kette

Neues Gesetz verschärft die Kontrolle ausländischer Organisationen und Stiftungen / Strafen für Aktivitäten gegen "Interessen Chinas".  

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Staatspräsident Xi Jinping   | Foto: DPA
Staatspräsident Xi Jinping Foto: DPA

PEKING. China legt internationale Organisationen an die Kette. Am Donnerstag hat das Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verabschiedet, das diese dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit unterstellt. Betroffen sind Umwelt-, Menschenrechts- und Frauengruppen sowie Stiftungen.

"Alle Organisationen müssen dem Gesetz folgen", sagt Hao Yunhong, der zuständige Abteilungsleiter im Sicherheitsministerium, bei der Vorstellung des Gesetzes in Peking. "Kein Land würde es einer Vereinigung erlauben, die nationale ...

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