CDU Waldkirch will wegen schwieriger Haushaltslage auch Potenzial für Einnahmen nutzen – und denkt dabei an ein Wohn- und an ein Gewerbegebiet

Angesichts "voraussichtlich deutlich sinkender Einnahmen" für die Stadt Waldkirch fordert die CDU-Gemeinderatsfraktion klare Prioritätensetzungen bei den Beratungen für den Haushalt 2025. In einer Mitteilung heißt es, der Fraktionsvorsitzende Peter Weiß habe die Verwaltung gebeten, dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage eine Reihe von wichtigen Informationsvorlagen zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen zukommen zu lassen. Wenig Spielraum sieht die CDU-Fraktion bei einer weiteren Schuldenaufnahme, da Waldkirch "mit einer Gesamtverschuldung von 76,7 Millionen Euro zum obersten Drittel der Verschuldung von Gemeinden in ähnlicher Größe zählt". Des Weiteren solle die Entwicklung des Personalbestandes der Verwaltung über die letzten Jahre beleuchtet werden. Die CDU-Fraktion erwarte zudem eine Raumkonzeption der Stadtverwaltung unter Berücksichtigung der Homeoffice-Regelung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eventuell könnten Liegenschaften künftig entfallen oder seien Einsparungen möglich. Für besonders dringlich halte es die CDU-Fraktion, eine Prioritätenliste für die städtischen Investitionsvorhaben aufzustellen. Auch dazu wird ein Vorschlag der Verwaltung erwartet, der die Entscheidungsalternativen für den Gemeinderat aufzeigt.

Um die Einnahmesituation der Stadt auf mittlere Sicht zu verbessern, "will die CDU möglichst schnell zumindest ein neues Gebiet für Wohnbebauung und ein Gewerbegebiet ausweisen". Orte werden hier von der CDU nicht genannt, aber die Möglichkeiten hierzu seien gegeben, "wenn man nur wolle und zügig Entscheidungen treffe". Auch bringt die CDU-Fraktion erneut die noch fehlenden Jahresabschlüsse der Stadt seit 2019 als Kritik vor. Man wolle einen verbindlichen Zeitplan.

Ihre Aufstellung für Beratungsunterlagen zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen hat die CDU nicht nur Oberbürgermeister Michael Schmieder übermittelt, sondern auch den anderen Gemeinderatsfraktionen. "Ich bin überzeugt, dass Verwaltung und Gemeinderat sich gemeinsam darauf konzentrieren werden, angesichts der sehr herausfordernden Entwicklung der Stadtfinanzen sowohl alle möglichen Sparpotentiale zu nutzen als auch gezielt Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation zu ergreifen", betont Peter Weiß. Je mehr und je bessere Detailinformationen den Räten vorgelegt würden, umso eher sei dieses Ziel auch zu erreichen.