Veranstaltungshinweis
BZ-Diskussion in der Freiburger Markthalle: Wohin steuert "The Länd"?
Eben war Halbzeit für Grün-Schwarz. Jetzt stellen sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl in Freiburg der Diskussion. Was läuft gut, was schlecht im Land? Sie können dabei sein.
Do, 9. Nov 2023, 16:09 Uhr
Südwest
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Beide Politiker regieren seit 2016 zusammen in einer Koalition aus Grünen und CDU. Beide gelten als Garanten für Grün-Schwarz, wobei der stellvertretende Ministerpräsident Strobl dieser Tage als CDU-Landesvorsitzender abgelöst werden soll von Manuel Hagel. Der 35 Jahre alte Fraktionschef der CDU im Landtag dürfte damit wohl auch zur bestimmenden Kraft innerhalb der Landes-CDU aufsteigen. Derweil hat der 75-jährige Kretschmann lange schon klar gemacht, dass er nach der nächsten Landtagswahl 2026 aus Altersgründen für politische Spitzenämter nicht mehr zur Verfügung stehen wird.
Bis dahin haben allerdings beide noch einiges vor. Kretschmann hatte sich zu Beginn seiner dritten Amtszeit den Kampf gegen den Klimawandel und den umweltfreundlichen Umbau der baden-württembergischen Wirtschaft vorgenommen, sieht sich inzwischen aber massiven ökonomischen Zwängen und Sorgen der heimischen Unternehmen wegen wachsender Standortnachteile gegenüber.
Ihren Zielen in Sachen CO2-Reduktion und Windkraftausbau hinkt die Landesregierung kräftig hinterher. Der Bürokratieabbau kommt kaum voran. Strobl kann einerseits auf eine gute Bilanz bei der Ertüchtigung der Sicherheitsarchitektur im Land verweisen, deren Basis freilich in der vergangenen Legislatur gelegt worden ist. In der Affäre um den inzwischen freigestellten Polizeiinspekteur, der wegen sexueller Nötigung einer Untergebenen angeklagt, aber letztlich freigesprochen wurde, hatte Strobl aber keine gute Figur gemacht.
Hat Strobl als Regierungskoordinator für die Union weiterhin die Prokura seiner Partei? Wie will Schwarz-Grün der politischen Polarisierung begegnen? Und wie hofft Kretschmann als von der großen Mehrheit geschätzter Landesvater, die Bürgerinnen und Bürgerinnen wieder stärker für das Anliegen der Demokratie und für gesellschaftliches Engagement zu begeistern? Auch darüber soll diskutiert werden – offen und ehrlich. Phrasen und Allgemeinplätze gibt es (nicht nur in der Politik) ohnehin schon genug.
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