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Vermittlungsausschuss

Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets – Regierung sagt Nachbesserungen zu

Für wichtige Teile des Pakets hat die Länderkammer den Weg zwar freigemacht. Aber Pendlerpauschale, Förderung für Haus-Sanierungen und andere Steuerfragen müssen nachverhandelt werden.  

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Aktivisten der BUNDjugend protestieren...mapaket der deutschen Bundesregierung.  | Foto: Christoph Soeder (dpa)
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Aktivisten der BUNDjugend protestieren mit einer Bade-Aktion in der Spree zwischen Paul-Löbe-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages gegen das Klimapaket der deutschen Bundesregierung. Foto: Christoph Soeder (dpa)
Die Bundesregierung hat auf Forderungen der Länder reagiert und Nachbesserungen am Klimapaket zugesagt. Dabei geht es darum, Belastungen von energieintensiven Unternehmen bei einer CO2-Bepreisung zu vermeiden. In einer Protokollerklärung bekräftigt die Bundesregierung, dass ...

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