SPD und Grüne nutzen Mehrheit

Bundesrat für Mindestlohn

SPD und Grüne nutzen ihre neue Mehrheit / Umsetzung des Fiskalpakts ist gestoppt.  

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BERLIN (dpa). Die von SPD und Grünen regierten Länder haben ihre neue Mehrheit im Bundesrat genutzt und ei- nen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Auch das von einer Koalition aus CDU und SPD regierte Saarland stimmte dafür. Nun muss der Bundestag entscheiden. Die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP kündigte an, die Bundesrats-initiative dort wieder zu kippen.

Schwarz-Gelb lehnt einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde ab, beide sind aber für nach Branchen und Regionen differenzierte ...

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Schlagworte: Christine Lieberknecht, Volker Bouffier, Malu Dreyer

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