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München

Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag weiter für rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof in München hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Die Abgabe ist nicht verfassungswidrig, entschied der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts.  

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Die Einnahmen des Bundes aus dem Soli ... auf zuletzt noch elf Milliarden Euro.  | Foto: Sven Hoppe (dpa)
Die Einnahmen des Bundes aus dem Soli beliefen sich auf zuletzt noch elf Milliarden Euro. Foto: Sven Hoppe (dpa)
Die Bundesregierung kann nach einer gescheiterten Klage gegen den Solidaritätszuschlag weiter jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aus der Abgabe einplanen. Der Bundesfinanzhof ...

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