Bürgerentscheid ist bindend, aber ...
Die Entscheidung über die Kalkabbauvorrangfläche fällt der Regionalverband / Räte finden Frage zum Bürgervotum unklar.
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EFRINGEN-KIRCHEN. Der Gemeinderat hat am Montag die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt und für den 14. Oktober den Bürgerentscheid mit Blick auf die beantragten weiteren Kalkabbaumöglichkeiten festgelegt. Der Rechtsberater der Gemeinde Thomas Burmeister wies nochmals darauf hin, dass die Bürger dabei nicht über das von HeidelbergCement beantragte Vorranggebiet für Kalkabbau entscheiden könnten, was allein Sache des Regionalverbands sei, sondern nur über die Stellungnahme der Gemeinde dazu.
Mit 17 Ja-Stimmen und zwei Nein hatte der Gemeinderat im April der 19,5-Hek-tar-Vorrangfläche für Kalkabbau im Gewann Kalkgraben im Wald an der B3 zugestimmt, die HeidelbergCement beim Regionalverband beantragt hat. Nach Bürgerprotesten hatte das Unternehmen die Fläche auf dieses Maß reduziert. ...
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