Bilanz der ersten Grünliberalen in der Basler Exekutive
Am 20. Oktober finden im Kanton Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen für die Regierung statt. Dann endet auch die Legislatur der Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP). Was hat sie in den vergangenen Jahren erreicht?.
Gleich zu ihrem Amtsbeginn kündigte Keller einen Marschhalt bei der Forderung nach einer Tiefgarage für das Universitäre Kinderspital beider Basel (UKBB) unter der Tschudimatte an. Aus dem Quartier hatte es bereits zuvor Widerstand gegen dieses Vorhaben gegeben. Später schob auch der Große Rat dem Vorhaben einen Riegel vor. Dies sorgte für Kritik aus der Baselbieter Regierung. Keller erklärte sich jedoch bereit, Ersatzflächen zu suchen.
Einer ihrer Schwerpunkte ist das Stadtklimakonzept, das sie in ihrem ersten Amtsjahr vorstellte. Dieses sieht vor, bis 2030 sowie darüber hinaus der Hitzebelastung in den Quartieren entgegenzuwirken. Für hitzige Ratsdebatten und sogar für Fasnachtssujets sorgten Kellers kurzfristige Maßnahmen für das Stadtklima. Den Anfang machten dabei Pflanzentöpfe auf der Dreirosenbrücke im Sommer 2023, die später auch mit dazugehörigen Sitzbänken in der Freien Straße zur Anwendung kamen. Zurzeit wird auch der Vogesenplatz begrünt. Keller beantragte außerdem ein Hitzeschutz-Paket für 9,4 Millionen Franken. Dieses sieht mehr Topfbäume, mobile Pflanzen-Pergolas, begrünte Inseln, Sprühnebelverdunster und Sonnenschirme in der Stadt vor. Die Mehrheit des Parlaments stimmte dieser Ausgabe im April 2024 zu.
In ihrem zweiten Amtsjahr musste Keller an der Urne eine Niederlage einstecken. Im September 2022 lehnte die Stimmbevölkerung die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes ab. Diese hätte unter anderem eine öffentlich zugängliche Durchquerung der Areale ermöglichen sollen. Zur Abstimmung kam es, weil SVP und Basta das Referendum ergriffen. Zudem engagierten sich einige Pächter von Freizeitgärten gegen die Vorlage, während die meisten anderen Parteien trotz Zustimmung keinen großen Abstimmungskampf führten.
Besser lief es für Keller dagegen in anderen Bereichen. Unter ihrer Amtsführung nutzt das Bau- und Verkehrsdepartement nun einen neuen Straßenbelag, der wegen einer Beimischung von Pflanzenkohle mehr CO2 bindet als dessen Produktion verursacht. Der sogenannte grüne Asphalt kam etwa in einem Teil der St. Alban-Vorstadt erstmals zur Anwendung.
Eines von Kellers verkehrspolitischen Zielen war der Ausbau von Sharing-Systemen. Im Jahr 2021 startete ein Veloverleih in der Stadt. Zunächst wurde das Angebot noch nicht rege genutzt. Trotz Kritik von bürgerlicher Seite beschloss der Große Rat aber, das Projekt fortzusetzen. Das Verleihsystem expandierte dieses Jahr nach: Der Anbieter "Velospot Basel" stellt nun auch in Hüningen und Weil am Rhein Velos und E-Bikes zur Verfügung.
Während der Legislatur musste Keller immer wieder das Milliardenprojekt Rheintunnel gegenüber Kritikern verteidigen. Etwa, als sie 2022 ankündigte, dass die Dreirosenanlage während der zehnjährigen Bauzeit vorübergehend verkleinert werden muss. Die Arbeiten für den Tunnel der Autobahn A2 sollen frühestens 2029 starten. Der Kanton kündigte an, während dieser Zeit Ersatzflächen zu schaffen.
Wer ein großes Auto besitzt, muss in Basel ab dem 1. Januar 2025 tiefer in die Tasche greifen. Diese Entscheidung von Kellers Departement sorgte für Aufsehen. Damit führt Basel als erste Stadt der Schweiz nach Autolänge gestaffelte Gebühren für Parkkarten ein.
Vergangenes Jahr gab Keller zusammen mit Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter und Finanzdirektorin Tanja Soland bekannt, dass die Hafenbahn weiter nördlich verlegt werden soll. Dabei werden die Gleise südlich der Wiese aufgehoben, um in diesem Teil des Klybeck-Quartiers neuen Wohnraum und Grünflächen zu schaffen. Das Vorhaben kostet 275 Millionen Franken. Der Große Rat stimmte im Juni fast einstimmig einem ersten Betrag von 36 Millionen Franken für die Planung zu.
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