Basler Polizei: Parlament will keine Kommission
Sollen die Zustände bei der Basler Polizei auch von einer parlamentarischen Untersuchungskommission betrachtet werden? Das Nein im Großen Rat fällt knapp aus.
Eine PUK hätte nach dem Willen der rot-grünen Ratsmitglieder aufzeigen sollen, wie es zu den Führungs-, Organisations- und Kulturproblemen bei der Polizei kommen konnte. "Es ist dasselbe Prinzip wie bei einer Wurzelbehandlung – man kann nicht nur den Zahn putzen, sondern muss der Sache auf den Grund gehen", sagte SP-Fraktionspräsidentin Michela Seggiani. Nachhaltige Maßnahmen seien nur möglich, wenn die Ursachen ergründet und verstanden würden. Sowohl die Bürgerlichen, die GLP als auch die Regierung lehnten eine PUK ab.
Die "Wurzelbehandlung" habe längst begonnen, sagte Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP). Sie verwies unter anderem auf die personellen Konsequenzen, die Anlaufstelle und die Einsetzung einer Taskforce. Eine PUK bringe daher keinen Mehrwert. FDP-Fraktionspräsident Erich Bucher wies darauf hin, dass eine neu einzuberufende PUK erst im März die Arbeit aufnehmen könnte. Die Arbeit solle nun der Geschäftsprüfungskommission (GPK) überlassen werden.
Der Hintergrund der Debatte ist der im Juni veröffentlichte Bericht des Staatsrechtlers Markus Schefer. Anonyme Befragungen von Polizistinnen und Polizisten brachten erhebliche Probleme wie Angstkultur, hohe Arbeitsbelastung, mangelndes Vertrauen in die Leitung und ungenügende Maßnahmen im Zusammenhang mit Sexismus und Rassismus zutage.
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