Basel stimmt über eine Stärkung des Standorts durch Steuern und über neue Velorouten ab

Das Schweizer Stimmvolk segnete vor zwei Jahren die Umsetzung der weltweiten OECD-Steuerreform ab. Dies hat zur Folge, dass große internationale Konzerne mit einem Umsatz von 750 Millionen Euro und mehr mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn bezahlen sollen. Basel-Stadt muss deshalb die tiefe Gewinnsteuer von 13 Prozent mit einer Ergänzungssteuer erhöhen. Das Geld aus den geschätzten Mehreinnahmen soll in Basel in Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Standortqualität fließen. Das hat die Regierung in einem Standortpaket festgehalten.

Der Große Rat hieß im Februar eine entsprechende Teilrevision des Standortförderungsgesetzes gut. Weil ein Komitee aus dem linken politischen Spektrum das Referendum gegen den Großratsbeschluss zustande brachte, kommt die Vorlage an die Urne.

Inhalt des Standortpakets sind zwei Fonds. Diese sollen abhängig von den Gewinnsteuereinnahmen mit einem Betrag von jährlich bis zu 500 Millionen Franken gefüllt werden. Dabei stehen einem Innovationsfonds 80 Prozent des Gesamtbetrags zu. Aus diesem Topf sollen Personalaufwendungen für innovative Tätigkeiten gefördert werden. Dazu zählen etwa innovative Forschung, Entwicklung und damit verbundene Managementfunktionen, wie es im Regierungsratschlag heißt.

Die restlichen 20 Prozent sind in einem separaten Fonds für die Bereiche Gesellschaft und Umwelt bestimmt. Davon sind beispielsweise 15 Millionen Franken für Forschungskooperationen zwischen Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Kliniken im Bereich Life Sciences reserviert. Im Bereich Gesellschaft sollen Unternehmen Geld für die Unterstützung der Elternzeit erhalten. Die Basler Regierung argumentiert, dass der Kanton reagieren müsse, um seine Position im Standortwettbewerb bestmöglich halten zu können. Die bürgerlichen Fraktionen sowie die GLP und SP folgten im Parlament der Regierung. Grüne, Basta und Juso haben sich gegen das Förderpaket ausgesprochen.

Des Weiteren entscheiden die Basler Stimmberechtigten am 18. Mai über die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" und den dazugehörigen Gegenvorschlag. Die Initiative verlangt unter anderem, dass der Kanton neu ein Netz von Velo-Vorzugsrouten schafft. Die Gesamtlänge dieser Routen soll 50 Kilometer betragen. Der Große Rat hatte der Volksinitiative im Januar einen Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dieser sieht vor, dass die Gesamtlänge der Velo-Vorzugsrouten im Kanton mindestens 40 Kilometer betragen soll. Grüne und Basta sind für die Initiative. Die SP bevorzugt wie die Mitte, die GLP und die EVP den Gegenvorschlag, gab aber auch für die Initiative die Ja-Parole heraus. Die SVP, FDP und LDP lehnen sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab.