Bald höhere Steuern für die Gesundheit?
Bundestag beschließt umstrittenes Reformwerk / 51 Koalitionspolitiker verweigern Zustimmung / Massive Kritik der Verbände.
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BERLIN (dpa). Ungeachtet zahlreicher Abweichler in den eigenen Reihen hat die große Koalition am Freitag mit der Gesundheitsreform ihr wichtigstes Projekt im Bundestag durchgesetzt. Finanzminister Steinbrück (SPD) kündigte an, ab 2010 die Steuern für die Staatszuschüsse zum geplanten Gesundheitsfonds zu erhöhen.
Für den mühsam ausgehandelten Kompromiss votierten 378 von 592 Bundestagsabgeordneten, 206 stimmten mit Nein. 51 Koalitionspolitiker stimmten mit Nein oder ...