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Schuldenbremse

Baden-Württembergs Verfassungsgericht verhandelt über Pandemie-Haushalt

Es geht um vermeintliche oder echte Naturkatastrophen, um 941 Millionen Euro und um die Wächterrolle der Opposition: Die FDP hat die grün-schwarze Haushaltspolitik vor Gericht gebracht.  

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Hans-Ulrich Rülke (rechts), und der Anwalt Thomas Würtenberger  | Foto: Bernd Weißbrod (dpa)
Hans-Ulrich Rülke (rechts), und der Anwalt Thomas Würtenberger Foto: Bernd Weißbrod (dpa)
Lässt sich die Pandemie im Sommer 2021 noch als Katastrophe bezeichnen? Kann eine Fraktion gleichzeitig für und gegen den Landtag klagen? Und sind 941 Millionen Euro nun viel oder wenig Geld? Mit diesen Fragen muss sich der ...

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