Baden-Württembergs CDU-Chef Hagel nun doch offen für Reform der Schuldenbremse

CDU-Landeschef Manuel Hagel zeigt sich unter bestimmten Bedingungen offen für Reformideen zur Schuldenbremse. "Wenn es jetzt um die Schuldenbremse geht, bin ich nie Dogmatiker, sondern immer Pragmatiker", sagte Hagel in Stuttgart. "Das heißt, ich schaue mir jeden guten Vorschlag an." Aber Hagel stellte auch klar, dass zuerst geprüft werden müsse, wo der Staat sparen könne.

"Wir brauchen keine Debatte allein um die Schuldenbremse, sondern wir brauchen eine ambitionierte Debatte über die Frage, wo in unseren Haushalten eingespart werden kann", sagte Hagel. Das sei die Position von CDU-Bundeschef Friedrich Merz und der Union. "Und wenn wir dann sehen, dass an allen Stellen, wo gespart werden kann, gespart worden ist und wir immer noch Mittel brauchen, um unsere Wirtschaft zu retten und die Sicherheit des Landes sowie eine intakte Infrastruktur und intakte Bildung zu gewährleisten: Dann bin ich immer bereit, mir kluge neue Vorschläge anzuschauen", sagte Hagel.

Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der globalen Finanzkrise im Grundgesetz verankert. Demnach darf der Bund sein Haushaltsdefizit nur noch in sehr engem Rahmen mit der Aufnahme von Krediten ausgleichen. Die Länder dürfen es gar nicht. Einige führende Wirtschaftsforscher fordern eine Reform der Schuldenbremse, um dem Staat mehr Spielraum zu geben. Der Streit um die Einhaltung der Schuldenbremse war einer der Gründe für das Scheitern der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die FDP lehnt von SPD und Grünen geforderte Änderungen an der Schuldenbremse grundsätzlich ab.

Im April noch hatte Hagel deutlich höhere gesetzliche Hürden für Ausnahmen von der Schuldenbremse gefordert. Wie im Südwesten solle auch im Bund dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig sein, hatte er damals gesagt. "Wir brauchen eine Art Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbremse, dass die Diskussion mal aufhört. Alle, die jetzt immer von Reformen reden, wollen die Schuldenbremse doch in Wahrheit ordentlich schleifen", führte er damals aus.

Hagel sieht keinen Widerspruch

Mit der Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie sind Bestimmungen im Grundgesetz gemeint, die nie aufgehoben werden können – etwa die föderale Struktur der Bundesrepublik oder der erste Artikel des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist.

Hagel sieht darin keinen Widerspruch – und betonte erneut die Bedeutung der Schuldenbremse. Deutschland befinde sich auf dem Weg in eine neue Staatsschuldenkrise, deshalb brauche es Finanzdisziplin. "Die Schuldenbremse ist eine Chaosbremse." Diese stehe im Wahlprogramm von CDU und CSU. "Das ist gut so, weil sie unserem Anspruch einer enkelgerechten Finanzpolitik gerecht wird", sagte Hagel.

Auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuletzt bekräftigt, dass er eine Reform der Schuldenbremse nicht generell ausschließt. "Ich habe mir angewöhnt, in der Politik niemals nie zu sagen", sagte der CDU-Chef dazu.