Christian Rath (cra)

Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die Festsetzung der Bafög-Höhe für Studierende. Aus dem Grundgesetz ergebe sich kein individueller Anspruch.

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz beanstandet. Nicht jeder Beschuldigte aus einem Strafverfahren soll ohne Weiteres in einer BKA-Datenbank landen können. Karlsruhe verlangt eine ...

Für Kanzleien im ländlichen Raum ist es heute schon schwer, Nachfolger zu finden. Markus Klimsch, Präsident der Rechtsanwaltskammer Freiburg, spricht im Interview über die Zukunft der ...

Was bisher nicht gemacht wurde, ist am Freitag umgesetzt worden: 28 schwerkriminelle Afghanen sind aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben worden. Es war lange geplant und keine Reaktion auf ...

"Justiz ohne Grenzen": Das Kehler Projekt hilft Verbrauchern bei kleineren rechtlichen Streitigkeiten mit Händlern in Frankreich.

Ein als schwerbehindert eingestufter Arbeitnehmer der Stadt Freiburg ist Anfang des Jahres innerhalb der Probezeit entlassen worden. Er reichte Klage ein. Das Freiburger Arbeitsgericht gab ihm nun ...

Es ist erfreulich, dass sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP auf eine gemeinsame Initiative zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt haben. In der Sache sollten die Parteien aber noch ...

Das Bundesverfassungsgericht soll vor einer Einflussnahme durch die AfD, aber auch vor einer Blockade bei der Richterwahl geschützt werden. Entsprechend soll deshalb das Grundgesetz geändert werden.

In dieser Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die rechtsextremistische Compact Verlags GmbH und damit die Zeitschrift "Compact" verboten. Die Begründung ist nicht öffentlich, ...

Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs kritisiert massiv die israelische Besatzung in den Palästinensergebieten. Auch Deutschland bekommt nun ein Problem.

In Offenburg sind die Eltern des 15-Jährigen angeklagt, der einen Mitschüler erschossen haben soll. Der Fall gemahnt alle Waffenbesitzer mit Familie an ihre immense Verantwortung.

Polens Justizminister Adam Bodnar ist Gast auf einer Tagung an der Uni Freiburg. Thema der Diskussion waren die Probleme bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen.