Nach vier Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht um eine Protestaktion an der JVA Offenburg sowie vermummte Teilnahme an der Demo im Umfeld des AfD-Landesparteitags 2023 wurde plädiert.
Die Polizei stoppt den Demo-Zug, in dem sich teils Vermummte befinden und der sich hinter verknoteten Bannern verschanzt, Foto: Helmut Seller
Vier Verhandlungstage sind bereits vorbei, doch noch hat das Amtsgericht kein Urteil gefällt gegen einen 37-Jährigen aus Villingen-Schwenningen. Dieser hat im März 2023 an einer Demo gegen den gleichzeitig stattfindenden AfD-Parteitag teilgenommen und, so die Staatsanwaltschaft, vor allem gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot verstoßen. Ihm wird ...