Auf ein Neues in Berlin
Wahl zum Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden / Giffey verzichtet auf Einspruch.
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. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch verkündet, dass die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden muss. Der Landeswahlleiter erklärte, dass die Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 stattfinden soll. Für Franziska Giffey ist das ein bitterer Tag – wenn auch einer, auf den die Regierende Bürgermeisterin von Berlin sich einstellen konnte.
Die Begründung der Richter für ihre drastische Entscheidung ist so klar wie harsch: Sie haben bei der Wahl, die im September 2021 am selben Tag wie die Bundestagswahl stattfand, "schwere systematische Mängel" ...