Auch antisemitische Hassparolen können strafbar sein
Es gibt im deutschen Strafrecht zwar keine Straftat, die "Antisemitismus" heißt. Das deutsche Strafrecht enthält aber viele Paragrafen, die auch auf antisemitische Hetze anwendbar sind.
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Am Wochenende forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mit "voller Härte" gegen antisemitische Hetze vorzugehen. "Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren", sagte auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).
Natürlich ...