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Gesetzeslage

Auch antisemitische Hassparolen können strafbar sein

Es gibt im deutschen Strafrecht zwar keine Straftat, die "Antisemitismus" heißt. Das deutsche Strafrecht enthält aber viele Paragrafen, die auch auf antisemitische Hetze anwendbar sind.  

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Zwischen Volksverhetzung und Beleidigu...ls, Briefe und Anrufe strafbar machen.  | Foto: Ingo Bartussek
Zwischen Volksverhetzung und Beleidigung soll eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden. Ein neues Delikt „Verhetzende Beleidigung“ soll nun solche hetzerischen E-Mails, Briefe und Anrufe strafbar machen. Foto: Ingo Bartussek
Am Wochenende forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mit "voller Härte" gegen antisemitische Hetze vorzugehen. "Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren", sagte auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).
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