Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
BERLIN. Bis zum Ende des Jahres muss das Gesetz über die Anti-Terror-Datei erneuert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2013 verlangt. Doch die Bundesregierung schuf mit ihrem Gesetzentwurf neue Probleme, wie eine Anhörung im ...