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An den Urkunden seiner Notare verdient das Land glänzend

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu einem Müllheimer Gebührenbescheid hat die Diskussion ums badische Amtsnotariat wieder entfacht.  

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FREIBURG. Schon sprechen manche vom nahen Ende des badischen Notariats, weil dessen Gebührensystem irreparable juristische Fehler habe. Denn was da für Beurkundungen berechnet werde, decke nicht bloß die Kosten, sondern spüle Millionen von Euro in die Kasse des Landes - sei also eine Steuer.
Im Justizministerium will man von derartigen Unkenrufen nichts wissen: Nur weil ...

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