Ampel uneins über Gesetz zur Tariftreue
Firmen, die für den Bund arbeiten, sollen nach dem Willen der SPD nach Tarif zahlen. Die FDP verzögert das. .
Dem Vernehmen nach will das Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zuerst Entlastungen der Firmen von Bürokratie an anderer Stelle. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die Gespräche innerhalb der Regierung dauerten an.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände forderte, "die Pläne für einen Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen endlich aufzugeben oder praxisnah fortzuentwickeln."
In Heils Gesetzentwurf heißt es: "Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen." SPD, Grüne und FDP hatten sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Tariftreuegesetz zu verabschieden.
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