Ampel und Union: Antisemitismus zurückdrängen
Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt.
dpa, KNA & BZ-Redaktion
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Mit dem Antrag werde klargestellt, dass es "auch in den Reihen von Kunst, Kultur und Medien" keinen Platz für Antisemitismus gebe, sagte Michael Breilmann (CDU). Die Resolution wendet sich unter anderem gegen eine staatliche Förderung für Organisationen und Projekte, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels infrage stellen, zum Boykott Israels aufrufen oder die gegen Israel gerichtete BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Das Papier stellt Forderungen auf und gibt Empfehlungen ab.
Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit – insbesondere, wenn es um Kritik an Israel geht. Mehr als 4000 Einzelpersonen sowie Dutzende Organisationen aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft unterzeichneten einen offenen Brief, der andere Formulierungen und eine weitere öffentliche Debatte fordert.
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