AfD-Landesparteitag in Offenburg 2023 beschäftigt das Gericht
Die Tumulte beim AfD-Landesparteitag 2023 in Offenburg und zuvor die Farbattacken auf die JVA sind derzeit Thema im Amtsgericht. Konkret stand ein 27-Jähriger vor Gericht, der sich vermummt haben soll.
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„Tumultlage“ am Rande des AfD-Landesparteitags 2023 in Offenburg: Einsatzkräfte der Polizei stoppen den „schwarzen Block“ Foto: Helmut Seller
Die am Montag vor dem Amtsgericht begonnene Hauptverhandlung gegen einen 27-Jährigen stellt eine weitere Etappe dar, die Verstöße gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot im Umfeld des AfD-Parteitages am 4. März 2023 juristisch aufzuarbeiten. Das Verfahren musste angesichts der Vielzahl an Zeugen und des hohen Frage-Bedarfs des Verteidigers vertagt werden. Richterin Kathrin Weiß will die Verhandlung am kommenden ...