Verfassungsgericht

AfD klagt wegen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

BZ-Plus Schon lang wirft die AfD der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Flüchtlingspolitik vor. Diese Position ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Daher will die Partei das Verfassungsgericht damit befassen.  

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Dieses Bild ist zu einem Symbol des gr... einem Fahrzeug der Bundespolizei her.  | Foto: dpa
Dieses Bild ist zu einem Symbol des großen Flüchtlingsandrangs im Jahr 2015 geworden: Flüchtlinge gehen Ende Oktober nahe Wegscheid in Bayern hinter einem Fahrzeug der Bundespolizei her. Foto: dpa
Schon seit Jahren vertreten Politiker der AfD die Auffassung, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Sommer 2015 sei rechtswidrig gewesen und dieser Zustand halte durch die offenen ...

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