Abschuss nur zum Schutz
SPD lehnt Schäubles Überlegungen zur Neuregelung des Luftsicherheitsgesetzes ab.
BERLIN. In der großen Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt um den Einsatz der Bundeswehr im Innern an. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt derzeit prüfen, wann der Abschuss von entführten Passagierflugzeugen erlaubt werden kann. Doch Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD, betonte gegenüber dieser Zeitung: "Solche Überlegungen gehen zu weit, dabei mache ich nicht mit."
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar Teile des rot-grünen Luftsicherheitsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Es verstoße gegen die Menschenwürde, wenn ein Gesetz die Tötung ...