Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Abgleich sämtlicher Autokennzeichen durch die Polizei ist verfassungswidrig

Ohne dass die Pkw-Insassen etwas mitbekommen, scannt die Polizei die Nummernschilder sämtlicher Autos: in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Dagegen haben Fahrer in Karlsruhe geklagt - mit Erfolg.  

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Eine transportable automatisierte Kenn...gs-Anlage steht vor einem Polizeiauto.  | Foto: dpa
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Eine transportable automatisierte Kennzeichenerkennungs-Anlage steht vor einem Polizeiauto. Foto: dpa
Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei geht in mindestens ...

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